Erderwärmung vor Gericht ! 

Klimawandel in den USA ?

 
Nun hört also das US-Verfassungsgericht wieder einmal den Fall Bush versus Göre, wie damals während der umstrittenen Präsidentenwahl 2000. Diesmal allerdings in der neuen Variante Bush versus Göres Film über den drohenden Klimakollaps. Amerikas oberste Richter entscheiden jetzt, ob der Präsident und seine Umweltschutzbehörde das Gesetz brechen, wenn sie sich weigern, den Kohlendioxidausstoß der USA zu drosseln. Erderwärmung vor Gericht.
Zwei Jahre lang schauten sich diverse Regionalpolitiker die klimapolitische Sabotage der frisch installierten Bundesregierung an. Im Jahre 2003 klagten sie: zwölf Bundesstaaten und drei Großstädte, unterstützt von einem Skigebiet, einem Energie-Unternehmen und einem Überseeterritorium namens Amerikanisch-Samoa, das seinen Strand vom steigenden Wasserspiegel ebenso bedroht sieht wie Klagefiihrer Massachusetts. Die Kläger stützen sich auf einen Passus im Luftreinhaltegesetz, wonach der Bund den Ausstoß jeden Schadstoffes einschränken soll, von dem angenommen wird, dass er der öffentlichen Gesundheit oder Wohlfahrt schadet. Alles klar? Mr. President, erlassen Sie eine Verordnung!
Doch auch die Regierung hat gute Juristen und so das Verfahren in der unteren Instanz gewonnen. Denn es sind Fragen offen: Haben Bundesstaaten überhaupt das Recht, die Bundesregierung zu verklagen? Sind sie nachweisbar von der Erderwärmung betroffen? Würde eine Verordnung ihre Lage messbar verbessern? Kann die Regierung tatsächlich etwas erreichen angesichts » sub-stanzieller wissenschaftlicher Unsicherheit «? Ist Kohlendioxid überhaupt ein Schadstoff, wie ihn das Gesetz meint?
Bei der mündlichen Verhandlung vergangene Woche kam es zum Showdown. Auf die Frage von Richter Antonin Scalia, wann denn die erwartete Sintflut einträte, antwortet der Vertreter von Massachusetts, Erderwärmung sei kein Ereignis, das »plötzlich im Jahre 2110« über uns komme, sondern eine fortdauernde Schädigung. Würden »diese Gase« erst emittiert, dann übernähmen »die Gesetze der Physik«. Man zünde »eine Bombe«. Aber amerikanische Autos seien doch nur für 7 Prozent der weltweiten Kohlendioxidemissionen verantwortlich, hält Scalia dagegen. Nein, nur für 6 Prozent, korrigiert der Klagevertreter. Da werde es wohl Jahre dauern, setzt Scalia nach, den Ausstoß auch nur auf 5,5 Prozent zu senken. Und nicht mal das nutze etwas, sofern China nichts gegen Treibhausgase tue, wendet der Oberste Richter John Roberts ein. Kann Amerika also nichts machen? Hier springt Richter Stephen Breyer ein: »Würde man genauso wider die Kinderpornografle argumentieren, nur weil sich jeder ausländische Pornografie vom Computer herunterladen kann?«
Vor Gericht sind die Fronten klar. Die konservativen Richter wollen der Regierung Handlungsfreiheit erhalten, die linksliberalen möchten sie zum Handeln verpflichten. Der Ausgang ist ungewiss. Doch allein der Prozess hat Symbolkraft. Auf Amerikas ehrwürdigster Bühne wird plötzlich ein Thema verhandelt, vor dem sich der Präsident jahrelang weggeduckt hat. Jetzt kommt Widerstand aus allen Richtungen, aus der Wissenschaft, der eigenen Partei, den Bundesstaaten und aus dem Kongress. Alle chancenreichen Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl, auch die konservativen, wollen ran an die Treibhausgase. Kein Zweifel: Amerika steht vor einer klimapolitischen Wende.

BLICK AUS DEM ALL vor 20 Jahren

Das Foto eines Wettersateliten vom

2.10.1987 zeigt das Ozonloch

in rosa und weiß