Forderungen Grüner Politik die von Wolfgang Strengmann-Kuhn vorgetragen wurden:

Zur Grundsicherung:

"Wir wollen die Regelsätze für Erwachsene sofort auf zunächst 420 Euro erhöhen.

Sie müssen regelmäßig in einem transparenten Verfahren an die tatsächlichen Lebenserhaltungskosten angepasst werden. In besonderen Not- oder Lebenslagen müssen zusätzlich wieder individuelle Leistungen ermöglicht werden."

"Für Kinder und Jugendliche brauchen wir deshalb endlich Regelsätze, die dem entwicklungs- und bildungsbedingten Bedarf von Kindern und Jugendlichen gerecht werden."

"Die Zahlung einer sozialen Grundsicherung soll weiterhin an die Bereitschaft geknüpft werden, der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, darf nicht durch Sanktionen angetastet werden.

Die Frage nach der Gegenleistung darf nicht durch Zwang, sondern muss durch faire Spielregeln und positive Anreize gelöst werden."

"Solange die von uns geforderten Änderungen der Sanktionsregelungen in der Praxis der Arbeitsagenturen nicht umgesetzt sind, fordern wir ein Sanktionsmoratorium. Es gehört zu unserem Verständnis sozialer Bürgerrechte, dass in Konfliktfällen Widerspruchsrechte mit aufschiebender Wirkung bestehen und dass unabhängige Beratung in Anspruch genommen werden kann. Notwendig sind zudem

Ombudsstellen, die Konflikte zwischen Arbeitslosen und Jobcenter vor Ort schnell und verbindlich lösen können.“

"Wir wollen die Zumutbarkeitsregeln beim Arbeitslosengeld II entschärfen."

"Neben den 100 Euro, die nach jetziger Gesetzeslage frei von der Anrechnung sind, soll jeder darüber hinaus verdiente Euro mit mindestens 50 Cents bis zu einer Höhe von 400 Euro bei den - Arbeitslosen verbleiben."

"Wir wollen die Anrechnung von Partnereinkommen abschaffen."

"Zudem muss für Langzeitarbeitslose ein erheblich höheres Schonvermögen für Altersvorsorgeaufwendungen gelten. Die Ersparnisse auf dem grünen Altersvorsorgekonto sollen von der Anrechnung auf Arbeitslosengeld II Leistungen freigestellt sein."


Zur Rente:

"Perspektivisch wollen wir in die Grüne Grundsicherung ein auf Lebenszeit abrufbares Zeitkonto integrieren, über das im Bedarfsfall eigenverantwortlich verfügt werden kann."


"Wir setzen deswegen auf ein Alterssicherungssystem, das nachhaltig finanziert wird und allen eine eigenständige Rente gewährt, die wirksam vor Armut schützt.“

. . . Die Garantierente muss aus Steuermitteln finanziert werden." "Wir wollen in einem ersten Schritt die Garantierente einführen. Langfristig wollen wir die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung für Alle weiterentwickeln, in die alle Erwachsenen unabhängig vom Erwerbsstatus mit Beiträgen auf alle Einkommen einzahlen."

"Dazu wollen wir ein Splitting schon in der Ehe obligatorisch machen, nicht erst bei Eintritt in das Rentenalter. Monat für Monat sollen die gemeinsamen Anwartschaften von Paaren je hälftig ihren Rentenkonten gutgeschrieben werden. Damit werden Anrechte neu aufgebaut. Und: So werden Rahmenbedingungen geschaffen, die Erwerbsarbeit von Frauen begünstigen.


"Mit unserem Altersvorsorgekonto wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern eine moderne und einfache Förderung anbieten. Private und betriebliche Altersvorsorge werden unter einem Dach zusammen geführt. Das grüne Altersvorsorgekonto konzentriert die

Förderung stärker als bisher auf Geringverdiener und mittlere Einkommen."


Zu Kindern:

"Wir schlagen eine eigenständige und bedingungslose Kindergrundsicherung für alle Kinder vor. Sie soll das soziokulturelle Existenzminimum und Freibeträge für Erziehung und Betreuung umfassen, sofern diese Leistungen nicht öffentlich kostenfrei bereitgestellt werden. Die Eltern müssen diese Kindergrundsicherung versteuern. Bei den Regelungen zur Besteuerung der Einkommen aus der Kindergrundsicherung müssen die Familiengröße ebenso

berücksichtigt werden, wie Fragen des Unterhaltes. Mit dieser Leistung werden sämtliche Kinder unterstützt, unabhängig davon, ob ihre Eltern verheiratet sind oder nicht oder allein erziehend. Zur Finanzierung wollen wir das Ehegattensplitting im Rahmen der
verfassungsrechtlichen Möglichkeiten abschaffen."


Zur Bildung:

"Wir wollen wir die staatliche Studienfinanzierung stärken und zu einem Zwei-Säulen-Model ausbauen. Dabei kombinieren wir einen einheitlichen Sockelbetrag, der allen

Studierenden elternunabhängig . zugute kommt, mit einem Zuschuss.

"Deshalb treten wir für einen Rechtsanspruch auf eine qualitativ hochwertige und vor allem ganztägige Bildung, Betreuung und Erziehung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr ein."

"Mit einem faktischen Recht auf Ausbildung, zusätzlichen Studienplätzen, dem gezielten Ausbau der Weiterbildungsstruktur für Beschäftigte und Arbeitslose, gezielter Qualifikation in Zukunftsbranchen mit Fachkräftemangel und mit dem Ausbau öffentlicher Beschäftigung und Qualifizierung wollen wir für jede und jeden eine neue Chance eröffnen. (...) 50 Prozent aller Weiterbildungsangebote der Bundesagentur für Arbeit sollen für Geringqualifizierte reserviert sein und wiederum 50 Prozent dieser Angebote sollen zu einem anerkannten Berufsabschluss führen."

Familienministerin Ursula von der Leyen stellt fest :

" Sollte der Ausbau der Kindestagesbetreuung bis 2008 nicht deutlich voranschreiten, werden wir über einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz am Ende des ersten Lebensjahres reden müssen. "

B90/DIE GRÜNEN stellen zu dem Thema

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Ein Gespräch mit Thomas Rauschenbach, dem Leiter des Deutschen Jugendinstituts