Alles nicht bindend
Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen, bricht ein Versprechen: Frankfurt bekommt doch kein Nachtflugverbot

VON WOLFGANG SCHUBERT

 DIE ZEIT vom 27.Sept.2007

Erinnert sich noch jemand an den Streit um die Frankfurter Startbahn West? An die wöchentliche Randale der Protest­szene in den achtziger Jahren und an die zwei toten Polizisten? An den großen Betrug? Dieser Tage sieht Frankfurt sich plötzlich in die alten Zeiten zurückversetzt. Wieder gibt es Streit um den Rhein-Main-Flughafen, den größten Flughafen Deutschlands mit seinen mittlerweile fast 500 000 Starts und Landungen im Jahr. Wie­der geht es um ein gebrochenes Versprechen. Und wieder steht im Mittelpunkt der hessische Minis­terpräsident, nur dass er nicht mehr Holger Bör-ner heißt, sondern Roland Koch. Ansonsten scheinen die Gemeinsamkeiten zu überwiegen. Alte Kämpen wie Wolfgang Ehle oder Martin Kessel, die schon beim Protest gegen die Startbahn West dabei waren, sehen jedenfalls »auffällige Parallelen zu damals«.
Damals, das war am 23. März 1971. Da un­terzeichnete der später von Terroristen ermorde­te hessisthe Wirtschafts- und Verkehrsminister Heinz-Herbert Karry den Planfeststellungsbe-schluss für den Bau der Startbahn 18 West. Zu dieser Zeit begnügten sich die Fluggesellschaften noch mit etwa 200 000 Starts und Landungen jährlich. Dennoch war die neue Startbahn von Anfang an heiß umstritten, weshalb die dama­lige Landesregierung um Hessens Ministerpräsi­dent Börner (SPD) den Gegnern in ihrem Plan-feststellungsbeschluss ein Versprechen gab. »Die Befürchtungen, dass später eine weitere Start-und Landebahn - etwa parallel zur Bahn 18 West - errichtet werden könnte, entbehrt jeder
Grundlage«, heißt es im Kapitel Entscheidungs­gründe. »Die Genehmigung einer solchen Maß­nahme wird auf keinen Fall erteilt«.
Das Versprechen galt so lange, wie es nicht darauf ankam. Als aber, inzwischen waren 27 Jahre vergangen, der nächste Ausbau des Flugha­fens anstand, stellte der damalige hessische Wirt­schafts- und Verkehrsminister Lothar Klemm (SPD) kurzerhand fest, die Passage zum Verbot des weiteren Ausbaus stehe ja nur in der Begrün­dung des damaligen Beschlusses und sei daher »rechtlich nicht bindend«.

Der Verkehrsminister formulierte das Kleingedruckte

Im Juni 2000 war die Grenze von 450 000 jähr­lichen Starts und Landungen überschritten, doch der Streit um die nächste Ausbaustufe noch nicht entschieden. Inzwischen überzog der Flughafen zwischen Hanau und Mainz weite Teile Südhessens mit einem Lärmteppich. In dieser Lage entschied sich Hessens neu gewähl­ter Ministerpräsident Roland Koch (CDU), den geplagten Frankfurtern und Ihren Nachbarn ein Versprechen zu geben. Wenn sie den Wider­stand gegen die Flughafenerweiterung aufgäben, würden sie dafür in Zukunft wenigstens nachts ihre Ruhe haben, Zwischen 23 und ,5'.Uhr sollte es weder planmäßige Starts noch Landungen geben.
»Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot, aber auch kein Nachtflugverbot ohne Ausbau", kün­digte Koch an, Das waren so deutliche Worte, dass das Kleingedruckte dazu unterging. Kochs
damaliger Verkehrsminister Dieter Posch wies sofort darauf hin, dass ein solches Vei einen internationalen Flughafen wie Fi rechdich nicht durchsetzbar sei.
Natürlich warnten auch die erfahrene bahngegner wie Ehle und Kessel vor t benem Vertrauen auf das Versprechen des terpräsidenten. Spätestens vom Bunde tungsgericht werde das Nachtflugverbot i argumentierten sie. Koch werde sich dai dem Motto »Wir leben in einem Rechtssl haben das Urteil des Gerichts zu akzepti« Unschuldslamm präsentieren.
Der Rückzieher kam viel früher. Vor zi nateh nahm Koch in einem Interview s< sprechen zurück. Nicht er selbst entschei den Ausbau, erklärte der hessische Minis dent, sondern sein Wirtschafts- und Verl nister Alois Rhiel (CDU). Dem könne reinreden .

Am Donnerstag vergangener Woche endgültige Aus für die Nachtruhe am Himmel über Frankfurt.. In einem Brief aus dem Bundesverkehrsministerium rnachte der dortige Referatsleiter Thilo Schmidt Bedenkert gegen ein Nachtflugverbpt geltend und begründete dies mit dem Luftverkehrsgesetz. Das Verbot schade der deutschen Wirtschaft und sei deshalb unzulässig.

Thomas Jühe Vorsitzender der Lärmschutzkommision am Frankfurter Flughafen und Bürgermeister der unterFluglärm am meisten leidenden Stadt Raunheim, war von dem Schreiben wenig überrascht. "Noch in diesem Jahr will der hessische Verkehrsminister den Planfeststellungsbescheid erlassen". Da habe sich wohl die Luftfahrtindustrie den Referatsleiter noch mal »zur Brust genommen«.
Zwar folgte am Nachmittag desselben Tages ein eiliges Dementi von Bundesverkehrs-minister "Wolfgang Tiefensee. Doch schon ein oberfläch­liches Studium der Erklärung machte klar, dass es um die Chancen der Frankfurter, ihr Nachtflug­verbot zu bekommen, trotz des Flughafenausbaus nicht gut steht. Der Bund, betont Tiefensee, habe das hessische Wirtschaftsministerium »ausdrück­lich darum gebeten«, die Vorschläge einer Institu­tion zu berücksichtigen, die sich Regionales Dia­logforum nennt.

15 Flüge pro Nacht könnten genehmigt werden

Dieses Dialogforum soll den Ausbau des Flughafens wissenschaftlich begleiten. Sein Vorsitzender ist Pro­fessor Johann-Dietrich Wörner, ein Bauingenieur, der mehr als zwölf Jahre lang Präsident der Tech­nischen Universität Darmstadt war und seit März Vorsitzender des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt ist. Folgt das Land den Vorschlägen des Luft- und Raumfahrtprofessors, dann würde das Nachtflugverbot zumindest erheblich aufgeweicht. Wenn die Gerichte ein absolutes Verbot ablehnten, sagt Wörner, könne er sich bis zu 15 Flüge pro Nacht vorstellen. 15 Flüge pro Nacht — das ist zufällig genau die Zahl der Starts und Landungen, die derzeit schon im Frachtflugverkehr der Lufthansa zwischen 23 und 5 Uhr anfallen.
Martin Kessel, der erfahrene Ausbaugegner, glaubt nicht an Zufall. Er sieht einen »systematisch geplanten Betrug«.

Das Schallpegelmonitoring in Frankfurt und Studien des Regionalen-Dialog-Forums haben bewiesen, dass durch eine konstante Belastung durch den Fluglärm gesundheitliche Schäden verursacht werden !

weitere Internetadressen sind :

http://www.umweltdaten.de/daten/gesundheit/naromi2.pdf
http://www.flughafen.unser-forum.de/?show=pNnD
http://www.dialogforum-flughafen.de/index.php?id=67
http://www.aefusch.de/

Diese Vergleichsmessung eines Flugzeuges stellt mit der blauen Linie den gemessenen Lärm in Flörsheim, während die rote Linie - zeitlich versetzt - das gleiche Fluglärmereignis in Glashütten darstellt ! Wobei der Pegel in Glashütten im rechten Teil des Diagrammes sogar über den Messwerten von 70 db gegenüber in Flörsheim liegen.

Selbst die objektiven Messwerte konnten die GemeindeVertreter ( TOP 9 ) nicht von der Notwendigkeit einer erneuten Offenlegung unter der Route auch für die GG überzeugen!

FLUGHAFENAUSBAU

Fakten sind geschaffen worden, für 650 Millionen € macht TICONA den Weg frei, über unseren Köpfen noch mehr Fluglärm zu zulassen !

Die Werksverlagerung eröffnet neue Flugroutenmöglichkeiten - darunter auch Veränderungen an den Abflugrouten und an der Häufigkeit der Nutzung der Nordabflugrouten. Dadurch wird der Taunus gravierender Mehrbelastung ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund fordern die Bürger unter der Route wie Hochheim, Wallau, ( speziell die Taunusgemeinden ) Kelkheim, Eppstein, Glashütten, Schmitten, Rod an der Weil einen neuen Offenlegungstermin.

Flugrouten über dem Chemiewerk Ticona !

Selbst über die Seveso II  EU-Richtlinie ist Ticona gescheitert !

Was muss eigentlich alles passieren, um den Irrsinn zu stoppen ?

mehr

2005-12-03 16:43:29

ERÖRTERUNGSTERMIN PFV-Flughafenausbau eine Alibiveranstaltung ?

Der 4.11.05 wurde in dem PFV unter dem Programmpunkt 5 explizit für Lärmauswirkungen - Fluglärm angekündigt. Deshalb fuhren verschiedene Betroffene von Glashütten nach Offenbach zu dem Erörterungstermin. Zusätzlich wurde der Freitagnachmittag dafür vorgesehen, dass betroffen Bürger ihre Fragen an das Regierungspräsidium und an Frapot stellen konnten. Nachdem man sich erst sehr spät in die Rednerliste eintragen konnte, war es dann doch irgendwann so weit um seine persönlichen Betroffenheit, vorzutragen. Als von einem Betroffenen seine Bedenken und Einwendungen dargestellt wurden, bekam dieser von dem Regierungspräsidium nur die lapidare Antwort, dass sei alles bereits schon vorgetragen und unter einem vorhergehenden Programmpunkt erörtert worden. Auf die spätere Nachfrage bei Herr Höffner ob man darüber etwas erfahren oder ggf. ein Protokoll bekommen könne, was seinerzeit darüber ausgeführt wurde, hat man ebenfalls den Fragesteller damit abgetan, das würde man dann alles in Frühjahr 06 nach Abschluss des Verfahrens in dem Beschluss nachlesen können.

Hieraus ergeben sich mehrere Fragen :

Ist die Beteiligung von Betroffenen wirklich erwünscht ? Obwohl die TZ zitiert “Ausbau-Debatte ohne Publikum “ Oder ist das ganze nur eine Alibiveranstaltung ?

2005-05-02 16:01:31
Wie frei ist die Presse, wenn sie einen solchen Artikel nicht veröffentlicht?
Presseerklärung der Interessengemeinschaft gegen Fluglärm Taunus (IGFT) zum Tag gegen Lärm am 20.4.05:

Flugroutenverschiebung - eine Mogelpackung!

Seit dem 14.4. hat die Deutsche Flugsicherung (DFS) den virtuellen Punkt „TABUM" um ca. 800 m nach Westen verlegt. Die DFS hatte zugesagt, die Einwohner Glashüttens ( mit den Ortsteilen Oberems und Schlossborn ) vom Fluglärm zu entlasten. Die Mitglieder der Interessengemeinschaft gegen Fluglärm Taunus (IGFT) sind sich einig, dass dies eine Mogelpackung ist! Mal abgesehen davon, dass durch diese Maßnahme die Einwohner anderer Ortschaften (z.B. Idstein-Kröftel, Idstein-Nieder - Oberrod, Teile von Waldems) stärker belastet werden, ist der Effekt auch für die Entlasteten äußerst minimal. Dies liegt daran, dass die Verschiebung in Höhe Glashütten gerade mal 400 m beträgt, die Toleranzabweichung von der (fälschlicherweise so genannten) „Ideallinie" aber 1,5 km!! Außerdem kommt der Schall bekanntlich von oben und breitet sich kreisförmig um die Schallquelle aus. Ein Flugzeug in l km Höhe ist gerade 1.000 m von einem direkt darunter stehenden Beobachter entfernt. Verschiebt sich die Entfernung horizontal um 400 m (in der Höhe), so beträgt der neue Abstand zum Beobachter nach dem Gesetz des Pythagoras gerade mal 1.077 m, also 77m mehr! Die am letzten Abdrehpunkt vor „TABUM" liegenden Gemeinden ( Wiesbaden-Medenbach, Eppstein, Niedernhausen-Oberjosbach ) haben von dieser angeblichen „Entlastung" sowieso nichts. Das ganze ist ohne systematische Abwägung sich aufdrängender Alternativen erfolgt. Fazit: Wenn das das Ergebnis einer mehrjährigen Diskussion unter, teilweise hochbezahlten, Experten sein soll, dann erinnert es eher an das aufgeregte Gegacker eines Huhns, das gerade ein Ei gelegt hat!

IG gegen Fluglärm Taunus

Zeichenerklärung :  Blaue Linien = Abflüge 25 tags, schwarz =  Abflüge nachts

Die DFS kann Piloten grundsätzlich Freigaben zum Verlassen des Korridors erteilen, sofern eine Mindesthöhe von 1.524 m (tags) bzw. 2438 m (nachts) erreicht wurde !